AGB

Allgemeine Bestimmungen
• Sachen im Sinne dieses Vertrages sind nicht nur im
Sinne des §90 BGB sondern auch geistig zu erbringende
Leistungen und andere immaterielle Güter.
•Jegliche Abweichungen von diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluß bedarf
der ausdrücklichen schriftlichen Absprache.
•Aufträge, Verträge, Vertragsveränderungen oder
-ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen
werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von
uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
• Für unsere Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
•Erfüllungsort ist – so nicht ein anderer ausdrücklich
vereinbart wurde – der Geschäftssitz von GFI-Ernst
e.K..
• Gerichtsstand ist Oldenburg.
Angebote, Zustandekommen eines Vertages
•Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
 Der Vertragsabschluß kommt erst durch unsere
Auftragsbestätigung, die Unterzeichnung des Vertrages
durch den Kunden, oder durch Ausführung des
Auftrages bzw. der Serviceleistung durch uns
zustande.
Einkaufsbedingungen
•Auftragsbestätigungen des Verkäufers mit anderen
Kaufbedingungen als unseren erkennen wir nicht an.
Unsere Kaufbedingungen gelten auch für zukünftige
Aufträge.
•Bei nicht fristgemäßer Lieferung, auch unverschuldet,
sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Kaufvertrag
zurückzutreten. Teillieferungen dürfen wir
einbehalten und im Übrigen vom Vertrag zurücktreten.
Wir behalten uns die Rechte aus dem BGB
vor.
• Der Verkäufer gewährleistet, daß die gelieferte Ware
den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht
und nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
•Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von
4 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten
Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung
zu erheben.
•Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen
an Dritte abzutreten.
• Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Oldenburg,
Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Übersendung
von Verrechnungsschecks oder durch
Überweisung auf die Bank oder Postscheckkonto.
Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der
schriftliche Eingang bei uns. Erfüllungsort für Lieferungen
des Verkäufers ist der Ort , an den er die Ware
zu liefern hat.
•Die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind zu beachten.
Eigentumsvorbehalt
• Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der
Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten
Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber
dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent
Vorbehalten).

In der Zurücknahme des Liefergegenstands durch
uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes
Anwendung finden, kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich
schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes
liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei
Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns
die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten
einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der
Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
• Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura Endbetrages (inklusive Mehrwertsteuer)
ab, die ihm aus der Wiederveräusserung gegen seine
Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne
oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur
Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch
nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier von unberührt,
jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und
nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir
verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den
Schuldner(Dritten) die Abtretung mitteilt.
•Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes
durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.
Wird der Liefergegenstand mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen oder geistigen
Erzeugnissen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Haftungsausschluß für Miteigentumsware dieser Art
formulieren.
•Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu
den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in
der Weise, daß die Sache des Käufers als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der
Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer
verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum
für uns.
• Der Käufer tritt uns auch die Forderung zur Sicherung
unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die
Verbindung des Liefergegenstandes gegen einen
Dritten erwachsen.
• Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit
insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als
ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese
noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt